FREIE WÄHLER wollen Umsatzsteuerpflicht für nicht-berufliche Bildungsangebote verhindern

München. Bildung muss allen Menschen im Freistaat zugänglich sein – erst recht bildungsfernen Schichten mit begrenzten finanziellen Ressourcen. Deshalb setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion heute im Plenum des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die von der Bundesregierung geplante Novelle der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften für Bildungsleistungen ein. Denn diese würde die allgemeine Erwachsenenbildung außerhalb des beruflichen Bereichs von der Umsatzsteuerbefreiung ausschließen und damit deutlich benachteiligen.
 
Dazu erklärt der finanz- und steuerpolitische Fraktionssprecher Gerald Pittner: „Die Neuregelung hätte für nicht auf berufliche Weiterbildung ausgerichtete Bildungseinrichtungen einen deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge. Es steht zu befürchten, dass sich die Teilnehmerentgelte durch eine Umsatzsteuerpflicht signifikant erhöhen würden.“ Das allerdings würde den Grundsatz der Niederschwelligkeit von Bildungsangeboten, der der Novelle zugrunde liegt, regelrecht konterkarieren. Außerdem würden dadurch Angebote, die der persönlichen, gesellschaftlichen, politischen, sprachlichen, gesundheitlichen, kulturellen, religiösen sowie wirtschaftlichen Bildung dienten diskriminiert, so Pittner.
 
„Der Zugang zu lebenslangem Lernen – und damit die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – muss jedem offen stehen. Und zwar unabhängig von der beruflichen Verwertbarkeit des Bildungsangebots“, mahnt auch Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsbildungsausschusses. Es dürfe nicht so weit kommen, dass die ehrenamtlich geführten Erwachsenenbildungsträger, die für die bayerische Erwachsenenbildungslandschaft bedeutsam seien, auf Dauer strukturell benachteiligt würden. „Bayern lebt von seinem reichen und vielfältigen Kultur- und Bildungsangebot. Dieses zu bewahren und zu schützen ist uns FREIEN WÄHLERN Bedürfnis und Auftrag.“
 
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.