FREIE WÄHLER wollen verpflichtendes Lobbyregister in Bayern einführen
Hold: Einflussnahme auf staatliche Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und öffentlich machen
München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Bayern ein. Das haben Landtagsvizepräsident Alexander Hold und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring diese Woche am Rande des Plenums angekündigt. Dazu Hold: „Wir müssen dringend Transparenz darüber herstellen, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht.“ Ziel sei es, die Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und öffentlich zu machen.
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag reagieren mit ihrem Vorstoß auf die Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Zusammenhang mit dessen Engagement für das IT-Unternehmen Augustus Intelligence und seine diesbezügliche Lobbyarbeit. „Angesichts der jüngsten Vorfälle, bei denen bezahltes Lobbying sogar aus der Mitte des Deutschen Bundestags heraus stattfand, ist es höchste Zeit, die bisherige Praxis des systematischen Wegschauens infrage zu stellen“, betont Mehring. Dies könne nur mit einem verpflichtenden Lobbyregister gelingen, das zweifelsfrei Auskunft über Auftraggeber und Finanzierung von Lobbyisten gebe und klare Regeln und Standards für Lobbyarbeit festlege.
Hold erklärt, dass es auf europäischer Ebene bereits seit 2011 ein entsprechendes Transparenzregister gebe. Auch in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten gebe es teils seit Jahren verpflichtende Lobbyregister mit umfangreichen Eintragungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten. Als Beispiel nennt Hold Österreich, das schon im Jahr 2013 mit dem „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz“ (LobbyG) ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt hat. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag hatten sich bereits in der letzten Legislaturperiode für die Einführung eines bayerischen Transparenzregisters eingesetzt – waren jedoch an der seinerzeit alleinregierenden CSU gescheitert. Auch deshalb fehlt in Bayern bisher ein entsprechendes Register.
„Dabei wäre die Einführung überfällig“, sagt Hold. Auf Bundesebene gebe es lediglich eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden könnten – vorausgesetzt, diese stellten von sich aus einen entsprechenden Antrag. Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts würden in dieser Liste nicht berücksichtigt. „Das verringert die Aussagekraft der Liste erheblich“, erklärt Hold. Problematisch sei auch, dass mit der Registrierung keinerlei Rechte oder Pflichten verbunden seien. „Von Transparenz kann bei dieser in Berlin gelebten Praxis keine Rede sein.“
Die FREIEN WÄHLER hoffen nun, den Koalitionspartner von der Einrichtung eines Lobbyregisters überzeugen und nach der parlamentarischen Sommerpause im Verfassungsausschuss eine Expertenanhörung durchführen zu können. „Damit könnten wir nicht nur die Versuche verdeckter Einflussnahmen massiv erschweren, sondern würden auch unserem Anspruch Rechnung tragen, für mehr Transparenz im Landtag zu sorgen – und dadurch verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“, so Mehring abschließend.