FREIE WÄHLER zu Abgeordnetennebentätigkeiten

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich in einem Dringlichkeitsantrag heute im Plenum des Bayerischen Landtags für eine Überprüfung der bestehenden Regelungen für Abgeordnetennebentätigkeiten ein.

Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten nachgehen dürfen. Denn alles andere hätte negative Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments, das ja aus möglichst unterschiedlichen Berufsvertretern zusammengesetzt sein soll, um ein Spiegelbild unserer Gesellschaft darzustellen. Andernfalls würden nur noch diejenigen kandidieren, die nach ihrer Abgeordnetentätigkeit sicher in ihren Beruf zurückkehren können. Die FREIEN WÄHLER halten es für erforderlich, dass die bestehenden Regelungen vor allem auf ihre Verbindlichkeit und Transparenz hin überprüft werden.“

So könne mehr Transparenz geschaffen und zur Stärkung des Wählervertrauens beigetragen werden, ist auch Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, überzeugt. Streibl erachtet die Veröffentlichung von  Abgeordnetennebeneinkünften als notwendig, um etwaige Interessenverknüpfungen offenzulegen: „Überprüfung und Überarbeitung müssen aber in einem geeigneten Gremium wie der Abgeordnetenkommission stattfinden. Sie muss außerdem auf fachlichen Argumenten beruhen und nicht auf politischer Stimmungsmache oder übereilter Entscheidungen.“