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Hubert AiwangerHubert Aiwanger
27.10.2012

FREIE WÄHLER zu Affären der CSU um Einflussnahmen

Aiwanger: ‚System CSU‘ liegt wie Mehltau auf Bayern

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht im ‚System CSU‘ ein Problem für Bayern: „Die jahrzehntelange Vorherrschaft einer Partei mit Allmachtsanspruch hat zu einer Durchdringung des gesamten Landes geführt. Man wusste und weiß, dass man in gewissen Bereichen des öffentlichen Dienstes nur sehr schwer Karriere machen kann, wenn man nicht der ‚richtigen Partei‘ angehört. Solche Parteibuchbesetzungen schaden dem Land, weil dadurch vielfach qualifiziertere Bewerber ohne CSU-Parteibuch nicht zum Zuge kommen. Im Volksmund wird auch bis heute ganz offen davon gesprochen, dass es wirtschaftliche Auswirkungen auf den Betroffenen hat, ob ein Unternehmer bei der CSU ist oder nicht – bis hin zum Gastwirt, bei dem die CSU nicht mehr verkehrt, wenn er anderen Parteien nahe steht. Mir wurde von Fällen berichtet, bei denen Ortsverbände der FREIEN WÄHLER in Privaträumen gegründet werden mussten, weil die CSU Gastwirten mit Boykott gedroht hatte, wenn sie ihre Räume hierfür zur Verfügung stellen. Die Einflussnahme auf Medien geschieht wohl nicht nur durch eindeutige Anrufe, sondern viel effektiver durch die Besetzung von Schlüsselpositionen bei Medien durch CSU-Parteileute. Außerdem spricht es für sich, dass der Präsident der Landesmedienanstalt BLM, Siegfried Schneider, welcher die Aufsicht über die privaten Medien hat, vorher als Chef der Staatskanzlei federführend für die sogenannte Resonanzstudie der CSU verantwortlich war. Mit dieser Resonanzstudie sollte unter anderem erforscht werden, wie die CSU ihren aktuellen Koalitionspartner FDP kaputtmachen kann.“

Aiwanger abschließend: „Für eine gute Zukunft Bayerns ist es wichtig, dass Meinungsvielfalt und Talente unabhängig vom Parteibuch eine faire Chance bekommen.“


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