FREIE WÄHLER zu den ausufernden Kosten des G7-Gipfels in Elmau

München. In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das <link http: www.g7germany.de webs g7 de home home_node.html external link in new>G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, <link http: www.hubert-aiwanger.de external link in new>Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben. Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund würde davon rund 40 Millionen Euro übernehmen. Der <link http: www.steuerzahler.de home index.html external link in new>Bund der Steuerzahler hat aber bereits von <link http: www.steuerzahler-bayern.de g7-gipfel-in-bayern-eine-zumutung-fuer-die-steuerzahler index.html external link in new>Kosten von bis zu 360 Millionen Euro gesprochen und dafür Zustimmung aus Polizeikreisen erfahren.

Das Kostenrisiko muss der Bund tragen

Aiwanger: „Zunächst mal muss man die Demonstranten aufrufen, vernünftig zu bleiben und nicht durch Sachbeschädigungen und ausufernde Proteste unnötige Kosten und teure Polizeieinsätze auszulösen. Die Staatsregierung muss aber auch beim Bund vorstellig werden und klipp und klar einfordern, dass gipfelbedingte Mehrkosten, die nicht der Infrastruktur oder der Region zugutekommen, vom Bund zu tragen sind. Schließlich ist das eine Veranstaltung des Bundes, zu der Bayern nur eine nette Kulisse liefern soll, und nicht umgekehrt.“ Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete <link http: www.bernhard-pohl.com external link in new>Bernhard Pohl hat als Mitglied des Haushaltsausschusses ebenfalls eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert, ohne dass die alleinregierende CSU diese Argumente bisher aufgegriffen hätte.

Überstunden sollen größtenteils ausbezahlt werden

Die FREIEN WÄHLER werden sich im <link https: www.bayern.landtag.de external-link-new-window external link in new>Bayerischen Landtag dafür einsetzen, dass möglichst bald eine konkrete Berechnung der durch den Gipfel entstandenen Kosten vorgelegt wird. Dazu gehört auch, dass diegipfelbedingten Überstunden insbesondere der Polizeibeamten größtenteils ausbezahlt werden. „Ich gehe nicht davon aus, dass die gipfelbedingten Überstunden so schnell abgebaut werden können, ohne die <link http: fw-landtag.de positionen innere-sicherheit external-link-new-window external link in new>Innere Sicherheit in Bayern zu schwächen. Wenn ein Beamter daher die Auszahlung seiner Überstunden wünscht, sollte diesem Wunsch entsprochen werden“, so die innenpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, <link http: www.eva-gottstein.de external link in new>Eva Gottstein.