FREIE WÄHLER zu den Entschuldungsplänen für den Freistaat Bayern

München (ml). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetages und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Entschuldung des Freistaats Bayern bis 2030, eine andere Schwerpunktsetzung in der bayerischen Finanzpolitik: „Oberste Priorität muss die Entschuldung und Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene haben. Nur wenn die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen und vor Ort investieren können, geht es den Menschen in Bayern gut. Die Bayerische Staatsregierung hat bei ihren finanzpolitischen Manövern immer nur die Landesebene im Blick und hat in den vergangenen Jahren viele Lasten an die Kommunen weitergegeben. Wir brauchen hier einen radikalen Kurswechsel zugunsten der Städte und Gemeinden.“ Als Beispiel nennt Aiwanger den Rückzug des Freistaats aus den Kosten für die Schülerbeförderung, welche früher bei 80 Prozent gelegen habe und jetzt bei rund 60 Prozent. Zudem sei die Förderkulisse für den Breitbandausbau in Bayern völlig unzureichend, denn obwohl dies Staatsaufgabe sei, müssten jetzt zunehmend die Kommunen den Ausbau übernehmen, da der Freistaat hierfür keine Konzepte habe und zu wenig Geld zur Verfügung stelle. Auch bei der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Bayern mahnt Aiwanger eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Kommunen an: „Es darf nicht so weitergehen, dass an den Kommunen vorbei Bildungspolitik betrieben wird und oftmals frisch sanierte Schulgebäude aufgrund bildungspolitischer Schnellschüsse aus München geschlossen werden.“