FREIE WÄHLER zu: Griechenland will Volksabstimmung über Sparauflagen

Die vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigte Volksabstimmung über die Sparauflagen in Zusammenhang mit dem Euro-Rettungspaket ist nach Meinung des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, „ein Schritt in Richtung Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion.“ Aiwanger wirft den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erneut vor, die Situation falsch eingeschätzt und mit der beschlossenen Hebelung der Rettungsgelder ein unverantwortliches Risiko für die deutschen Steuerzahler eingegangen zu sein.

Aiwanger: „Seehofer und Rösler haben erst lautstark verkündet, mit ihnen gebe es keine Hebelung. Dann haben sie doch zugestimmt. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Zur Ablenkung der Öffentlichkeit inszenieren sie nun eine Scheindiskussion über die Absenkung des Soli. Bayerns Finanzminister Fahrenschon hat die brennende Maschine mit seinem eigenen Rettungsschirm verlassen, weil er weiß, dass die Piloten keine Landebahn mehr finden und der Sprit ausgeht.“ Die Tatsache, dass die Griechen mehrheitlich gegen die Rettungsaktionen in der jetzigen Form sind, beweist nach Aussage Aiwangers, „dass die Griechen einen besseren Realitätssinn haben als die Finanzexperten, die erfolglos an der Misere herum operieren. Die Rückkehr zur eigenen Währung wäre für Griechenland wohl in dieser Situation nicht die schlechteste Lösung, denn die geplanten Sparauflagen sind in Griechenland innenpolitisch nicht durchsetzbar. Am Ende des steinigen Weges stünde ein Volksauf stand und die mögliche Gefahr einer Rückkehr zur Militärdiktatur, die in Griechenland noch nicht so lange zurückliegt.“