FREIE WÄHLER zu Haushaltsberatungen betreffs Staatsstraßenbudget

München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht sich durch die Haushaltsberatungen zum Staatsstraßenbudget im Haushaltsausschuss bestätigt. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert die deutliche Anhebung der Haushaltsmittel: „Die von der Regierung vorgelegte und nun im Landtagsausschuss beschlossene Mittelerhöhung für die bayerischen Staatsstraßen war dringend nötig und erfüllt die Forderungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wir haben diese Anhebung bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushalts vor einem Jahr gefordert! Erst jetzt legen CSU und FDP die überfälligen Mittel nach. Wie so oft wird die Koalition schlicht und einfach zu spät tätig.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordere schon lange eine konsequente Verstetigung der Straßenbaumittel ein, so Muthmann weiter. Doch verweigerten sich CSU und FDP vergangenes Jahr dem Antrag, im Straßenbau frühzeitig für Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die teils maroden Staatsstraßen in Bayern zu sorgen. „Es ist ein durchsichtiger Politklamauk, wenn die Regierung die zusätzlichen Mittel nun als ‚Aufbruch Bayern‘ feiert. Denn was die Koalition bisher im Staatsstraßenhaushalt stehen hatte, wäre einem ‚Abbruch Bayern‘ gleichgekommen. Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen, ein für alle Mal Schluss zu machen mit diesem Hin und Her im Haushalt. Das imponiert keinem Menschen und schadet Bauunternehmen und Verwaltung – denn erst jetzt können diese wieder zuverlässig Aufträge einplanen und mit der Umsetzung dringend notwendiger Projekte sowie der Sanierung von Bestandsstraßen beginnen“, so Muthmann abschließend.