FREIE WÄHLER zu heutigen Fiskalpakt-Verhandlungen
Aiwanger: Die Kommunen werden die Verlierer sein
München. Der am 29. Juni zur Verabschiedung vorgesehene Fiskalpakt wird nach Befürchtungen des FREIE WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger Verschlechterungen für die Kommunen mit sich bringen.
Aiwanger: „Die heutigen Verhandlungen werden zeigen, dass die Kommunen mit keinen Zusagen rechnen dürfen. Ein Bundesleistungsgesetz mit einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe von Behinderten wäre überfällig. Der Bund müsste schrittweise die Kosten von gut 12 Milliarden Euro übernehmen. Stattdessen kommen Zusagen für ein europaweites Wachstumsprogramm, also wieder Konsum auf Pump, von 120 Milliarden Euro. Warum kein Kommunalprogramm in derselben Höhe? Das wäre das solideste Wachstumsprogramm überhaupt!"
Aiwanger ist auch mit der möglichen Zusage der Kanzlerin an die Länder, dass der Bund drohende Strafzahlungen an Brüssel bei einem Verfehlen der Schuldenziele komplett übernehmen könnte, nicht zufrieden: „Am Ende ist das alles das Geld des Steuerzahlers und wird nur dazu führen, dass der Bund bei Infrastrukturmaßnahmen wie dem bundesweiten Breitbandausbau etc. noch weniger übrig hat als bisher. Unterm Strich werden wieder die Kommunen die Verlierer des Fiskalpaktes sein. Wir werden unsere Steuergelder künftig noch mehr als bisher zum Stopfen von Haushaltslöchern in Südeuropa einsetzen anstatt z.B. für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen."