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Florian StreiblFlorian Streibl
24.05.2011

FREIE WÄHLER zu Microsoft Bing Maps Streetside

Streibl: Datenschutzgesetz ändern und Recht auf Vorabwiderspruch einräumen!

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht sich in ihrer seit langem erhobenen Forderung nach Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bestätigt, nachdem der Softwareriese Microsoft Anfang Mai in deutschen Großstädten Kamerafahrten für seinen neuen Kartendienst „Bing Maps Streetside“ gestartet hat.

Florian Streibl, MdL und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wie die aktuellen Probleme um „Bing Maps Streetside“ zeigen, reicht eine einfache Selbstverpflichtung solcher Großunternehmen zum Datenschutz nicht aus. Dies zeigen auch die aktuellen Probleme mit Microsoft. Der Datenkodex für Geodienste ist unzureichend, weil darin unter anderem ein Vorabwiderspruch nicht vorgesehen ist, der es unseren Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise gestatten würde, ihre Immobilien vorab `pixeln´ zu lassen. Wir halten gesetzlich bindende Vorschriften daher weiterhin für unerlässlich.“

Der Abgeordnete aus Oberammergau weiter: „Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht länger blockiert wird. Außerdem möchten wir wissen, welche Maßnahmen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht plant, wenn sich Microsoft weiterhin gegen die Einräumung eines Vorabwiderspruchs sträubt. Es ist unerträglich, dass hier – nach dem großen Ärger um den Kartendienst Google Street View – wieder Fakten zulasten der Verbraucher geschaffen werden.“

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte bereits in einem Antrag im August 2010 gefordert, dass anlässlich zunehmender flächendeckender Veröffentlichungen digitaler Aufnahmen von Straßenpanoramen durch private Unternehmen wie Google Street View eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgen muss.


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