Pressemitteilungen
14.08.2012

FREIE WÄHLER zu neuen Milliardenrisiken bei der BayernLB

Pohl: Weitere Milliarden an bayerischem Steuerzahlergeld stehen auf dem Spiel

Alarmiert reagieren die FREIEN WÄHLER auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. August 2012, wonach die Rückzahlung eines Kredits von 3,1 Milliarden Euro die die BayernLB an die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewährt hat, gefährdet sei. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt hierzu fest: "Schon am 26. November 2009 haben die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag auf die Gefahr eines Kreditausfalls hingewiesen. Wir haben explizit die Frage aufgeworfen, ob die Finanzhilfen eigenkapitalersetzende Wirkung haben und daher erst nach allen anderen Forderungen zurückzuzahlen sind. Die Staatsregierung hat damals jegliche Gefahren in Abrede gestellt. Sollte sich das als falsch herausstellen, wäre dies ein Skandal ersten Ranges." Pohl bezeichnet es als durchaus denkbar, dass die Liquiditätshilfen eigenkapitalersetzende Wirkung hatten. "Die HGAA war schon beim Kauf in einer schlechten wirtschaftlichen Verfassung. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie die ständigen Kapitalisierungsmaßnahmen belegen. Sollte die Bayerische Staatsregierung vor der Landtagswahl statt einer Kapitalerhöhung Liquiditätshilfen anderer Art zur Verschleierung der Krise gewährt haben, kommt eine strafbare Untreue in Betracht. Wir verlangen auch hier eine genaue Prüfung und rückhaltlose Aufklärung." Ob die HGAA mit ihrer Argumentation am Ende durchdringt, hält Pohl dennoch für fraglich. "Der damalige Finanzminister Fahrenschon hat unmittelbar nach Einreichung des Dringlichkeitsantrages der FREIEN WÄHLER die Anteile der HGAA an Österreich zurückgegeben. Er war zu diesem Zeitpunkt über die Problematik des Eigenkapitalersatzes voll im Bilde. Auf ausdrückliche Nachfrage unserer Fraktion hat der Finanzminister damals erklärt, die Rückzahlung der Darlehen sei von der Republik Österreich garantiert worden." Ich gehe schon davon aus, dass Fahrenschon bei der Vertragsgestaltung aufgepasst und das Risiko des Kreditausfalls eliminiert hat. Dennoch werden wir die neuerliche Meldung zum Anlass nehmen, dies ein weiteres Mal zu hinterfragen", so Pohl abschließend.


Archiv