FREIE WÄHLER zu: Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Neues Müll-Gesetz schadet Bürgern und Kommunen – CSU und FDP verweigern Abstimmung darüber im Landtag
Die FREIEN WÄHLER lehnen das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der Bundesregierung ab. Es schadet Bürgern sowie Kommunen und schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Das bewährte kommunale Entsorgungssystem wird zerstört. Gestärkt werden nur private Entsorgungsunternehmen, Bürger und Kommunen bleiben auf den höheren Kosten sitzen. Im Bayerischen Landtag haben sich CSU und FDP heute geweigert, über die Neuordnung des Abfallrechts abzustimmen.
Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags, wirft den Landtagsfraktionen von CSU und FDP und dem Bund vor, kommunalfeindlich zu agieren: „Die Kommunen sind dafür verantwortlich, die Müllentsorgung zu organisieren. Wenn jetzt private Entsorgungsunternehmen auftreten können und nur die Wertstoffe einsammeln, die man gut vermarkten kann, andererseits aber den Kommunen – und damit den Steuerzahlern – den anderen Dreck liegen lassen, dann ist das ein Angriff auf bewährte kommunale Strukturen und damit auf die Bürger. Dieses Vorhaben ist entweder nicht zu Ende gedacht oder unter Lobbyeinfluss zustande gekommen.“
Für Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist das Abstimmungsverhalten der CSU ein Skandal: „Die CSU hat heute im Umwelt-Ausschuss wieder einmal bewiesen, dass ihr die Koalition mit der FDP wichtiger ist als die Interessen der Bürger und der Kommunen. Die FDP hat durchgesetzt, dass private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen bevorzugt werden, und der CSU ist es egal, dass dadurch bewährte Versorgungsstrukturen zerstört werden – vor allem die Wertstoffhöfe.“
Auch der Bayerische Landkreistag lehnt die Novelle des Abfallgesetzes strikt ab, denn die logische Folge aus dem Nebenher von privaten und kommunalen Entsorgern wird sein, dass die Abfallgebühren steigen. Die FREIEN WÄHLER wenden sich vehement gegen die fortschreitende Privatisierung der Abfallwirtschaft. Die Grundversorgung muss in der öffentlichen Hand bleiben.