FREIE WÄHLER zu Ramsauers erneuten Maut-Forderungen:

München (do). Die erneute Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Einführung einer Pkw-Maut ist bei den FREIEN WÄHLERN auf Unverständnis gestoßen. Ramsauer solle jetzt endlich mal konkret sagen, wie er sich diese Maut vorstelle oder aufhören, die Öffentlichkeit mit seinen nebulösen Forderungen zu nerven, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Ähnlich, wie die FDP über Jahre hinweg von Steuersenkungen gesprochen hat und am Ende nichts rausgekommen ist, als es konkret wurde, spricht Ramsauer ständig von einer Pkw-Maut, ohne zu sagen, wie er sich das genau vorstellt.“ Die FREIEN WÄHLER warnen vor einer unüberlegten Einführung der Maut, wenn diese am Ende den deutschen Autofahrer doppelt abkassieren würde, Ausweichverkehr auf die Landstraßen erzeugen und einen immensen Kontrollaufwand nach sich ziehen würde. Aiwanger forderte Ramsauer auf, sich zunächst einmal bei der eigenen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die immensen Gelder, welche die deutschen Autofahrer schon heute aufbringen, wenigstens zu 50 Prozent wieder in den Straßenunterhalt zurückfließen. Derzeit sind es nur rund 17 Milliarden Euro von insgesamt 53 Milliarden: „Wenn Ramsauer nicht weiterhin König der Schlaglöcher sein will, dann muss er entweder die massive Zweckentfremdung dieser Gelder verhindern oder ein durchdachtes Maut-Konzept vorlegen. Alles andere dient nur dem Füllen des Sommerlochs.“