FREIE WÄHLER zu schwarz-gelben Steuersenkungsplänen
FREIE WÄHLER: Nullsummenspiel zu Wahlkampfzwecken
Als „Nullsummenspiel zu Wahlkampfzwecken“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die aktuellen Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition. Aiwanger: „Die Steuerentlastung von durchschnittlich rund 50 Euro pro Bürger und Jahr ist eigentlich die ganze Aufregung nicht wert. Trotzdem muss die gesamte jährliche Steuersenkung von fünf bis sechs Milliarden Euro durch Schuldenerhöhungen bei Bund, Ländern und Kommunen gegenfinanziert werden. Wenn Seehofer noch zusätzlich eine PKW-Maut einführen will, dann wird der Bürger am Ende sogar noch höher belastet als momentan. Die ganze Aktion zielt darauf ab, den Bürger hinter die Fichte zu führen und ihn dabei mehr zu be- als zu entlasten.“
Aiwanger vertritt die Meinung, dass weder durch Steuererhöhungen noch durch Steuersenkungen entscheidende positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu erwarten sind. Vielmehr müsse das Gesamtsystem leistungsfähiger werden - unter anderem durch bessere Bildung und Infrastruktur. Außerdem müssten Geldabflüsse aus dem System – zum Beispiel für Bankenrettungsschirme – reduziert werden. Aiwanger: „Nur so wird der Gesamtkuchen, der unter den Bürgerinnen und Bürger verteilt werden kann, insgesamt größer.“
Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Manfred Pointner, begrüßt grundsätzlich den Einstieg in den Abbau der sogenannten Kalten Progression – „aber nur, wenn entsprechende Spielräume vorhanden sind.“ Pointner kritisiert vor allem die absehbaren Steuerausfälle für Länder und Kommunen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro: „Die groß angekündigten Steuersenkungen kommen wieder einmal pünktlich zum Super-Wahljahr 2013 und geben einer Nachfolgeregierung die Hausaufgabe auf, wie sie die Gegenfinanzierung sicherstellen soll. Es ist bereits absehbar, dass Länder und Kommunen wegen des jetzt geschnürten Steuerpakets in einigen Bereichen Abgaben für die Bürger erhöhen und ihre Serviceleistungen einschränken müssen, zum Beispiel bei Gebühren für Sporteinrichtungen und der Kinderbetreuung. Auch die für Verkehrsinfrastrukturprojekte in Aussicht gestellten Mittel - eine Milliarde Euro einmalig im Jahr 2012 – werd e nicht ausreichen, um „unsere kaputten Staatsstraßen nachhaltig zu sanieren. Mit den Steuerbeschlüssen des Kabinetts Merkel ist für die Lebensqualität des Bürgers nichts gewonnen.“