FREIE WÄHLER zu Seehofers und Zeils Plan, einen bayernweiten Volksentscheid über den Flughafenausbau in München zu starten

Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern: „Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil zeigen sich mit ihrer Nicht-Anerkennung des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn nicht nur als schlechte Verlierer. Zeils Forderung nach einer bayernweiten Volksabstimmung zu diesem Thema würde am Ergebnis nichts ändern. Denn München wird sich dem Bürgerentscheid entsprechend im Aufsichtsrat mit seinem Veto-Recht gegen den Bau aussprechen."

Auch die Forderung Seehofers, nach nunmehr mehr Mitteln für den Bau der zweiten Stammstrecke in München, zeige, wie kurz dessen Gedächtnis sei, so Piazolo. „Erst vor kurzem hatte Seehofer den Bau des zweiten Stammstreckentunnels noch eng mit dem Flughafenausbau begründet. Mit dem Entscheid gegen den Flughafenausbau ist damit sein letzter Strohhalm für den untauglichen und nicht finanzierbaren Tunnelausbau geknickt worden."

„Die bayerische Regierungskoalition aus FDP und CSU sollte bedenken, dass in der Demokratie immer noch gilt: Wer den Willen der Bürger mit Füßen tritt, landet am Ende auf der Oppositionsbank! Die FDP arbeitet mit dieser bürgerfeindlichen Politik sogar auf eine Rolle als außerparlamentarische Opposition hin", so Piazolo abschließend.