FREIE WÄHLER zu SEK-Einsätzen in Rieden/Ostallgäu und Kaufbeuren

Pohl: Umfassende Aufklärung über Sicherheitslage erforderlich

München. Die FREIEN WÄHLER haben im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft über die Hintergründe der jüngsten Anti-Terror-Polizeieinsätze in Rieden und Kaufbeuren fordern. Laut Medienberichten wurde bereits im März 2017 ein hochrangiger Taliban-Anführer verhaftet, dem insgesamt 16 Morde zur Last gelegt werden. Im November hat ein weiterer Zugriff stattgefunden, wobei ein 19-jähriger Somalier unter Terrorverdacht festgenommen wurde.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl dazu: „Es ist verständlich, dass die Geschehnisse um die Gemeinschaftsunterkunft in Rieden die Bevölkerung beunruhigen. Deshalb benötigen wir umfassende Informationen über die Sicherheitslage und möchten wissen, wie die Staatsregierung die Situation konkret beurteilt.“ Pohl verweist zudem darauf, dass es im August 2017 in der Gemeinschaftsunterkunft zu einem weiteren Vorfall gekommen sei, bei dem eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Neu-Ulm bedroht wurde.

„Wir wollen von der Staatsregierung unter anderem wissen, ob für die Bevölkerung in Rieden und Umgebung ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bestand oder aktuell noch besteht“, erklärt Pohl weiter. Zudem verlange die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass der Innenausschuss in allen drei Fällen über den aktuellen Stand der Ermittlungen oder – falls schon eingeleitet – den der Verfahren informiert werde.

Hinweis: Den erwähnten Antrag sowie den Fragenkatalog der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion finden Sie unten links, unter "Weitere Informationen".