FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Abschaffen statt „Kann“-Regelung!

München. Der Vorstoß der FREIEN WÄHLER, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hat bei der CSU erste Bewegungen ausgelöst. Ihre Redner kündigten am Mittwoch in der Plenardebatte an, die bisherige Regelung, nach der Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben „sollen“, in eine „Kann“-Vorschrift umzuwandeln.

Darin sieht Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, allerdings keine Lösung: „Dieser Vorschlag ist ein alter Hut, der in der Vergangenheit bewusst verworfen wurde. Der Freistaat muss die Kommunen stattdessen finanziell deutlich besser dabei unterstützen, die Straßen zu reparieren. Das wird nicht geschehen, wenn die Kommunen weiterhin Beiträge erheben ‚können‘. Finanzschwache Kommunen, die Stabilisierungshilfen bekommen, müssen auch bei einer ‚Kann‘-Regelung alle möglichen Einnahmequellen ausschöpfen. Sie werden also weiterhin gezwungen sein, von ihren Bürgern Beiträge zu kassieren. Und schließlich: Die Debatte in den Kommunen wird nicht zur Ruhe kommen. Gerade finanzschwache Gemeinden werden weiterhin dem Druck unterliegen, Beiträge zu erheben, weil der Freistaat sich mit Finanzmitteln zurückhält. Es wird dann reihenweise Bürgerbegehren gegen die Beiträge geben. Also Dauerstreit statt Ruhe.“