FREIE WÄHLER zum Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Sobotka im Bayerischen Landtag

München. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat heute den Bayerischen Landtag besucht. Bei der Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die FREIEN WÄHLER seit Jahren besonders engagieren. Die Tschechische Republik habe „in den Grenzregionen zu Bayern ähnliche Probleme wie wir“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Auf eine entsprechende Frage Aiwangers habe Sobotka die Bedeutung des Ausbaus von Infrastruktur, Erhalt der Straßen und Sicherstellung einer guten ärztlichen Versorgung als entscheidend bezeichnet, um in diesen Regionen weiterer Landflucht und einer Verödung des ländlichen Raums entgegenzuwirken. Aiwanger: „Die Forderung Sobotkas, dass Bayern sich mehr um einen Ausbau der Verkehrsanbindung zwischen beiden Ländern bemühen muss, unterstützen wir voll. Hier muss sowohl beim Schienennetz als auch beim Straßenbau noch einiges geschehen. Es ist geradezu peinlich, dass Tschechien uns an den Ausbau unserer Infrastruktur erinnern muss.“

Bestätigt sieht sich Aiwanger auch bei den wichtigsten Anliegen des tschechischen Ministerpräsidenten – einer „realistischen Migrationspolitik“ und der Begrenzung der Wirtschaftsmigration. Den Meinungsaustausch des tschechischen Ministerpräsidenten mit Vertretern des Bayerischen Landtags bewertet Aiwanger als wichtig und sehr positiv. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Ministerpräsident Sobotka ein Realpolitiker ist, der durchaus überzeugen kann“, so Aiwanger nach Ende des Gesprächs.