FREIE WÄHLER zum bevorstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über Münchner Kitagebühren
Aiwanger fordert: Kinderbetreuung muss kostenfrei sein!
München. Können Eltern neben dem letzten, kostenfreien Kindergartenjahr künftig auch in Bayern für die gesamte Kita-Zeit mit einer kostenfreien Betreuung rechnen? Das wollte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionHubert Aiwangerin einer Anfrage an die Staatsregierung wissen. Zusätzliche Brisanz erhält die Forderung Aiwangers nach kostenfreier Kinderbetreuung durch die heutige Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort befasst man sich mit der Erstattung von Elternbeiträgen an einer privaten Münchner Kita.
Mit der Antwort des Staatsministeriums für Arbeit, Soziales und Familie gibt sich Aiwanger so nicht zufrieden: „Es ist ein politischer Skandal sondergleichen, dass Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder im Stich gelassen oder massiv abgezockt werden. In manchen Gebieten müssen mehr als 1.000 Euro für einen privaten Betreuungsplatz aufgebracht werden, weil nicht genügend öffentliche Kitaplätze vorhanden sind. So auch in dem Fall, der heute verhandelt wird.“ Aiwanger fordert, dass der Freistaat dringend mehr Anstrengungen unternehmen muss, um flächendeckend ausreichend Kita-Plätze vorzuhalten – vor allem in den Großstädten. Im frühkindlichen Bereich würden viele Weichen gestellt, deshalb sei eine optimale Kinderbetreuung im Interesse der Allgemeinheit.
„Fadenscheinige Gegenargumente wie ‚was nichts kostet, ist nichts wert‘ verhöhnen die Eltern. Vor allem in Städten mit hohen Mieten sind Familien mit Kindern starken finanziellen Belastungen ausgesetzt. Wenn hierzu noch hohe Kita-Gebühren kommen, führt das dazu, dass sich Eltern keine Kinder mehr leisten können – oder zu Sozialfällen werden“, erklärt Aiwanger. Ähnliche Verwerfungen gebe es, wenn Eltern Schulgeld bezahlten und hierfür staatliche Hilfen beantragen müssten. Besonders betroffen sei die Mittelschicht. „Die FREIEN WÄHLER fordern, die Kinderbetreuung kostenfrei zu gestalten, denn Bildung beginnt bereits in der Kinderkrippe. Kinderbetreuung muss hier – wie in den Schulen – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen und ebenso wie diese kostenfrei gestaltet werden, da bereits dieser frühkindliche Betreuungsbereich als Bildung zu sehen ist. Und: Bildung ist kostenfrei!“
Eine Reihe anderer Bundesländer setze dies bereits konsequent um und entlaste Eltern dadurch in hohem Maße. Aiwanger: „Es kann nicht sein, dass Eltern als ‚sozial schwach‘ abgestempelt werden, wenn sie sich diese Gebühren nicht leisten können. Viele Eltern werden die von der Staatsregierung angepriesene Jugendhilfe nicht in Anspruch nehmen, weil die Hürden teils zu hoch sind und die Scham, dies zu beantragen, zu groß ist. Es ist seitens der Staatsregierung zynisch, den Eltern zu sagen, sie sollten eben Jugendhilfe beantragen, wenn sie sich die Gebühren nicht leisten können.“
Ausbau von Betreuungsplätzen und Kostenfreiheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bayern benötige dringend genügend Betreuungsplätze. „Und die müssen kostenfrei sein“, so Aiwanger.
Hinweis: Die Anfrageim vollen Wortlaut lesen Sie unten links unter "Weitere Informationen".