FREIE WÄHLER zum Chaos um Freihandelsabkommen mit Kanada
Aiwanger: Land und Bund müssen Ceta jetzt stoppen
München. Gestern schien des Ceta-Abkommen noch gescheitert, heute hat sich Belgien nun offenbar doch geeinigt und will das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dieses Hin und Her bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger als totales Chaos: „Wallonien hatte viele Bürger Europas aufatmen lassen, als es die Zustimmung zu Ceta verweigerte. Denn die Sorge um die heimische Landwirtschaft und die Bedenken zu den Schiedsgerichten sind völlig berechtigt. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Föderalregierung und die Regionen von Belgien nun doch geeinigt haben.“ Für Aiwanger ist klar: „Jetzt müssen Land und Bund Ceta stoppen.“
Ceta im Bundesrat ablehnen
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, sich hinter die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung zu stellen und Ceta im Bundesrat abzulehnen. Die von den FREIEN WÄHLERN geforderte Volksbefragung in Bayern könnte dazu die nötige Klarheit verschaffen. Außerdem unterstützen die FREIEN WÄHLER das aktuelle Volksbegehren in Bayern, in dem die Staatsregierung per Gesetz daran gebunden werden soll, im Bundesrat gegen Ceta zu stimmen. Auch die schwarz-rote Bundesregierung müsse Ceta jetzt endlich stoppen, da die Bürger dieses Abkommen nicht wollten, so Aiwanger abschließend.