FREIE WÄHLER zum Europatag am 9. Mai

München. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben in den vergangenen Wochen auch in Bayern zur vorübergehenden Einschränkung von Grundrechten geführt. Anlässlich des Europatags am 9. Mai fordert der Vorsitzende des Landtagseuropaausschusses und europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Tobias Gotthardt eine breite gesellschaftliche Debatte über Grundrechte als tragende Säulen der europäischen Idee.
 
„Die Corona-Krise hat nicht nur Europa auf die Probe gestellt, sondern auch existenzielle Rechte eingeschränkt, die viele von uns für selbstverständlich hielten – etwa das Recht auf Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit oder freie Religionsausübung“, so Gotthardt. Auch wenn Grundrechtseinschränkungen in den vergangenen Wochen notwendig und richtig gewesen seien, hätten dennoch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Grundrechte die Gerichte um Rechtsschutz ersucht. Die ersten Entscheidungen hierzu liegen bereits vor. Aufgabe der Politik müsse sein, daraus die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. „Eine Aufarbeitung muss darüber hinaus aber auch an Schulen, Vereinen, Bildungseinrichtungen und Kommunen stattfinden“, sagt Gotthardt.
 
Als Blaupause könne das Schulprogramm „Bayern mit 12 Sternen – Europa lernen und erleben“ dienen, das Gotthardt gemeinsam mit dem Bayerischen Kultusministerium unter Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo angestoßen hat. „Mit diesem Projekt wollen wir jungen Menschen Raum zur Debatte über Europa bieten. Ziel ist, dass auch künftige Generationen die europäische Idee denken und leben – eine Herausforderung, die heute ähnlich groß ist wie in den Gründerjahren“, so Gotthardt. Umso wichtiger sei es, Debatten über Europa und seine Errungenschaften mutig und beherzt zu führen.
 
Gerade die Grenzschließungen der letzten Wochen hätten gezeigt, wie verletzlich das vereinte Europa sei, so Gotthardt weiter. „Die Schlagbäume sind zurück an unseren Grenzen – und es liegt an uns, sie wie dereinst gemeinsam abzubauen.“ Sonst werde die europäische Idee – und damit das Fortbestehen der Europäischen Union – erheblich gefährdet. Gotthardt stellt sich damit hinter die Forderung einiger EU-Abgeordneter zur Aufhebung der Kontrollen an den deutschen Grenzen, betont aber auch: „Das kann nur im Einvernehmen mit unseren europäischen Nachbarn passieren.“
 
Allerdings sei die bayerische Wirtschaft ohne offene Grenzen und ohne gemeinsamen Binnenmarkt, insbesondere mit Tschechien und Österreich, kaum vorstellbar: „Es schmerzt, Freundschaften, Familien und Beziehungen coronabedingt getrennt zu sehen – daher bedarf es einer raschen Lösung“, so Gotthardt.