FREIE WÄHLER zum Evaluierungsbericht Polizeireform
Hanisch: Polizeireform nachbessern
Prof. Dr. Gerd Neubeck, der die Evaluierungskommission zur Polizeireform in Bayern leitet, hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags einen differenzierten Zwischenbericht mit zahlreichen Kritikpunkten abgegeben.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), sagte dazu: „Die Stärkung der Basis, insbesondere der ländlichen Dienststellen ist bislang nicht gelungen. Nach wie vor sind zu wenige Beamte auf der Straße.“ Neben der generellen Forderung nach mehr Polizeibeamten im Freistaat verlangte Hanisch eine stärkere Berücksichtigung der kleinen Dienststellen.
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht einen wunden Punkt vor allem bei den Nachtdiensten in den kleinen Dienststellen: „Es ist unverantwortlich, wenn Dienststellen nur mit einem Beamten auf der Wache und nur einer Streife im Inspektionsbereich besetzt sind. Das schafft weder Sicherheit für die Bevölkerung noch für die Beamten. Hier muss der Innenminister dringend Abhilfe schaffen, das kann so nicht bleiben.“
Hanisch begrüßte das gute Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, merkte aber an, dass dies bereits vor der Reform bestanden hat. Auch die Aussage der Städte und Landkreise, man habe ein traditionell gutes Verhältnis zu den Polizeiinspektionen und gewöhne sich an die Präsidien, sei wohl kaum als Lob für die durchgeführte Reform zu werten