FREIE WÄHLER zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung

Pohl: Mutigere Zukunftsinvestitionen wären notwendig!

München. Die Steuereinnahmen entwickeln sich im Freistaat nach wie vor sehr erfreulich. Ein weiteres Mal spülen die Steuerzahler Finanzminister Söder Rekordeinnahmen in die Kassen. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vermisst jedoch deutlichere Signale für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates: „Die Politik der Staatsregierung muss die wichtigen Herausforderungen der Zukunft meistern und daher die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir brauchen mehr Mittel für die Herkulesaufgabe der Integration und für die Innere Sicherheit. Hier bleibt der Haushalt deutlich hinter den Ankündigungen führender CSU-Politiker zurück. Das müssen wir in den Haushaltsberatungen noch korrigieren.“

Pohl ist enttäuscht darüber, dass die Anstrengungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht mit mehr Geld hinterlegt werden. „Wir werden unsere Spitzenstellung in Deutschland nur halten und ausbauen  können, wenn wir noch stärker als bisher die Kapazitäten der Menschen in allen Regionen Bayerns nutzen. Dabei ist es mit Städtebaufördermitteln für einige Gegenden in Nord- und Ostbayern nicht getan. Wir müssen insbesondere in die Infrastruktur im Bereich Bildung und Verkehr mehr Geld stecken als in der Vergangenheit.“

Pohl sieht die Bayerische Staatsregierung aber auch an anderer Stelle gefordert: „Der Länderfinanzausgleich muss endlich auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Seit Jahren protestiert die Staatsregierung gegen diese weit überproportionale Belastung, klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und verhandelt mit den anderen Bundesländern – ohne jeden zählbaren Erfolg. Seehofer und Söder müssen jetzt liefern! Denn erfolgreiche Politik liefert Ergebnisse, nicht nur Schlagzeilen“, so Pohl abschließend.