FREIE WÄHLER zum HGAA-Deal zwischen Bayern und Österreich
Pohl: Söder kapituliert vor Österreich – Frechheit siegt!
München. Bayern und Österreich wollen den Streit um Forderungen der BayernLB in Höhe von 2,73 Milliarden Euro gegen die Hypo Group Alpe Adria und die Republik Österreich mit einem Vergleich beenden. Die BayernLB erhält demnach 1,23 Milliarden Euro, soll jedoch gleichzeitig auf 1,5 Milliarden Euro verzichten. Der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl äußert sich hierüber massiv enttäuscht: „Vor wenigen Monaten war ich mit dem bayerischen Finanzminister zu 100 Prozent einer Meinung, den Erpressungsversuchen Österreichs keinen Zentimeter nachzugeben. Söder hat stets betont, unsere Rechtsposition sei unangreifbar. Warum knickt er nun vor den Österreichern ein und akzeptiert einen Kompromiss, der die BayernLB weitere 1,5 Milliarden Euro kostet?“
Pohl erinnert daran, dass sich Bayern bereits im Jahr 2009 mit Österreich bei der Rückgabe der HGAA auf einen Vergleich geeinigt hat. Dieser solle nun jedoch noch einmal einseitig zulasten der BayernLB nachverhandelt werden. Dafür hat Pohl kein Verständnis: „Der damalige Finanzminister Fahrenschon hat den Österreichern seinerzeit 825 Millionen Euro bezahlt und im Gegenzug eine Staatsgarantie der Republik Österreich für die Forderungen der BayernLB erhalten. Ist diese Garantie heute nichts mehr wert? Wurden die Verträge schlampig formuliert? Muss Söder nun Fehler seines Vorgängers ausbaden oder gibt es andere Gründe für die plötzliche Bereitschaft zu einem Schuldenschnitt?“
Pohl sieht ein Bündel offener Fragen und einen nicht nachvollziehbaren Strategiewechsel, der den Verlusten von 3,725 Milliarden Euro aus der Vergangenheit noch einen Forderungsverzicht von 1,5 Milliarden Euro hinzufügt: „Das Desaster mit der Kärntner Skandalbank HGAA soll Bayern über fünf Milliarden Euro kosten. Das ist ein Versagen auf der ganzen Linie und dem Steuerzahler nicht vermittelbar. Die höchst unseriöse und eines EU-Mitglieds unwürdige Strategie Österreichs, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen, zahlt sich offensichtlich aus. Frechheit siegt!“ Pohl fragt, welchen Wert man den markigen Worten des bayerischen Finanzministers in Richtung Griechenland zumessen darf, wenn er schon gegenüber Österreich – ohne jede Veränderung der Situation – von heute auf morgen auf Kuschelkurs geht und einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent akzeptiert. „Glaubwürdigkeit und konsequentes Handeln sehen anders aus“, so Pohl abschließend.