FREIE WÄHLER zum Landesentwicklungsprogramm

München. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, fordert die Staatsregierung auf, die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit bei der Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete zu verbessern. Hierzu müsse über eine Lockerung des strikten Anbindungsgebots im Landesentwicklungsprogramm (LEP) nachgedacht werden – sofern dies der Zielsetzung eines möglichst geringen Flächenverbrauchs nicht widerspreche. Pohl: „Wir müssen den Gestaltungsspielraum der Kommunen erhöhen und damit die Schaffung und die Ausweisung attraktiver Gewerbeflächen dadurch optimieren, dass wir die Vorteile vorhandener Verkehrsströme besser nutzen. Dies spart auch kostspielige Investitionen und zusätzlichen Flächenverbrauch für Verkehrsanbindungen, da diese Infrastruktur bereits vorhanden ist. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern erfordern, dass wir unsere Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen und nicht dauerhaft auf Hilfen angewiesen zu sein. Unser Ziel ist langfristig nicht die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch Umverteilung, sondern durch echte Chancengleichheit.“