FREIE WÄHLER zum morgigen Integrationsgipfel der Staatskanzlei
Aiwanger: Kommunen mit Integrationskosten nicht alleine lassen
München. Die FREIEN WÄHLER fordern im Vorfeld des morgigen Integrationsgipfels in der Bayerischen Staatskanzlei eine klare Position der Staatsregierung zur Rolle der Kommunen bei den bevorstehenden Integrationsaufgaben. Fraktionschef <link http: www.hubert-aiwanger.de external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger: „Auf die Kommunen kommen in den nächsten Jahren große Herausforderungen bei der Bewältigung der Zuwanderung zu. Vom Kindergartenpersonal bis hin zu Unterkünften. Land und Bund müssen hierbei die Kosten übernehmen, um die Kommunen nicht zu überfordern. Wir werden nicht akzeptieren, dass die CSU den Gipfel nur als Placebo-Veranstaltung nutzt und die Kommunen weiter auf den Kosten einer planlosen Asylpolitik sitzenbleiben.“
Der integrationspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, <link http: www.hans-juergen-fahn.de external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, ergänzt, dass die wahltaktischen Äußerungen diverser Vertreter von CSU und zuletzt auch von Frau Nahles aus der SPD nach Leistungskürzungen bei Integrationsverweigerung ins Leere liefen, da aufgrund der langen Dauer der Asylverfahren und fehlender Deutschkurse die geforderten Integrationsschritte gar nicht angegangen werden könnten.