FREIE WÄHLER zum Rekordhoch bei Spritpreisen

München. Die FREIEN WÄHLER haben Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) ein „falsches Spiel mit Bayerns Bürgern“ in Bezug auf den Umgang mit den aktuellen Rekordspritpreisen vorgeworfen. Jutta Widmann, MdL und mittel­standspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußerte dazu, es sei blanker Hohn, wenn Merk nun fordere, eine „an der österreichischen Rechtslage orientierte Regelung pilotweise“ einzuführen, „wonach Benzinpreise nur zu einer bestimmten Uhrzeit einmal am Tag erhöht werden dürfen. Genau dazu hatten wir FREIE WÄHLER die Staatsregierung bereits im Februar 2011 im Bayerischen Landtag aufgefordert. Leider wurde unser Antrag seinerzeit von CSU und FDP abgelehnt – mit dem Argument, man wolle der Untersuchung des Bundeskartellamts nicht vorgreifen und werde danach entsprechend tätig werden. Seither ist mehr als ein Jahr vergangen und nichts ist passiert“, ärgert sich Widmann. „Es nützt nichts, wenn die hohen Benzinpreise zwar immer wieder von einzelnen Politikern kritisiert, schlussendlich aber keine konkreten Maßnahmen gegen die Preistreiberei beschlossen werden“, so Widmann weiter. „Deshalb halten die FREIEN WÄHLER an ihrer Forderung fest, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine Spritpreisverordnung einsetzen soll, mit welcher der Zeitpunkt von Preisausschreibungen für Treibstoffe bei Tankstellen geregelt wird. Nur so können wir für den Verbraucher eine bessere Orientierung und mehr Transparenz erreichen. Wenn Frau Merk uns in diesem Bestreben nun unterstützen möchte, ist sie dazu herzlich eingeladen.“