FREIE WÄHLER zum Tag der Franken 2017
Bauer fordert bayernweites Luftverkehrskonzept statt dritter Startbahn in München
Sachsen bei Ansbach. „Franken wird von der Staatsregierung weiter benachteiligt!“ Das ist die ernüchternde Feststellung des stellvertretenden Vorsitzenden und Frankensprechers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, zum diesjährigen „Tag der Franken“.
Bauer fordert daher, Franken insgesamt aufzuwerten und in wirtschaftlicher Hinsicht stärker zu fördern. „Die zur Jahresmitte erfolgende Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg ist ein guter Anfang – immerhin gilt die Stadt inzwischen als Beschäftigungsmotor Frankens. Doch das ändert nichts daran, dass Nürnberg mit 4,1 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in Mittelfranken verzeichnet – und damit auch bayernweit das Schlusslicht markiert. Dies zeigen die heute erschienenen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.“
Scharfe Kritik übt Bauer an wieder aufgeflammten Plänen der Staatsregierung, bis zum Jahr 2025 am Münchner Flughafen eine dritte Startbahn bauen zu wollen. Während in der Region München wegen hoher Luftbelastung bereits Diesel-Fahrverbote drohten, propagiere Ministerpräsident Seehofer erneut den Bau des Mammutprojekts am Erdinger Moos – das lehnen die FREIEN WÄHLER klar ab. Bauer: „Unsere ‚dritte Startbahn‘ ist der Flughafen Nürnberg, der – ebenso wie der Airport im schwäbischen Memmingen – noch über ausreichend Kapazitäten verfügt. Deshalb fordern wir ein bayernweites Luftverkehrskonzept, das alle drei Flughäfen umfasst. Heimatminister Söder, der sich zum Wortführer der Startbahn-Befürworter in München aufgeschwungen hat, muss aufpassen, dass er nicht zum Heimat-Zerstörer wird.“
Es genüge nicht, in Wahlzeiten großzügig Geschenke zu verteilen, um Franken gleich nach dem Urnengang wieder sich selbst zu überlassen, moniert Bauer: „Wer die Herzen der Menschen gewinnen will, der muss die Benachteiligung Frankens auch in der Infrastrukturförderung beenden. Denn wir Franken wissen genau, wofür sich die Staatsregierung aktuell wieder selbst feiert: Infrastrukturmaßnahmen, in deren Genuss andere Regierungsbezirke schon Jahrzehnte früher gekommen sind.“