FREIE WÄHLER zum Verfassungsgerichtshof-Urteil
Streibl: Grenzpolizei ist wichtiger Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Gericht: Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung“:
„Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet – das spricht für sich. Denn Grenzpolizei als ‚Schleierfahndung in Uniform‘ ist ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Sicherheitsarchitektur. Sie hat in den zurückliegenden zwei Jahren viele wichtige Ermittlungsergebnisse erbracht – und das Leben in Bayern so sicherer gemacht. Dafür spreche ich unseren Polizeibeamtinnen und –beamten ein herzliches Dankeschön aus. Jetzt gilt es, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und weiterhin das hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das unsere Bürger zu Recht erwarten.“