FREIE WÄHLER zur aktuellen Maut-Debatte

München (ls). Als „nicht zu Ende gedacht“ hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Autobahn-Mautpläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bezeichnet. „Eine Autobahnmaut für PKW würde zu Ausweichverkehr von der Autobahn runter auf die Kommunal- und Landstraßen führen. Gerade ausländische Autobahnbenutzer würden dann auf die kostenlosen Schleichwege ausweichen und für Verkehrschaos sorgen, wie wir es schon von der LKW-Maut kennen.“ Wenn man schon die ausländischen Autofahrer stärker als bisher abkassieren wolle, müsse man eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr einführen, egal auf welcher Straße man sich bewegt. Doch auch hier falle ein nicht zu unterschätzender Kontrollaufwand an, weil dann wohl die Polizei kontrollieren müsse, ob auch jeder Fahrer eine Vignette gekauft habe, gab Aiwanger zu bedenken. Schließlich dürfe man auch nicht vergessen, dass jeder Liter Benzin ohnehin mit 65 Cent Mineralölsteuer belastet sei, jeder Liter Diesel mit 47 Cent. Da der Sprit zum Beispiel in den Niederlanden teurer sei als in Deutschland, würden die Urlaubsfahrer aus diesen Ländern pro Tankfüllung rund 30 bis 40 Euro in die deutsche Steuerkasse zahlen, ohne dass hierfür Bürokratiekosten anfallen. Dass die Niederländer entgegen anderslautenden Behauptungen sehr wohl in Deutschland tanken, sehe man an jeder Tankstelle an den Transitstrecken, so Aiwanger. Auch die aktuellen Forderungen aus der FDP, die Mineralölsteuer um 13 Cent anzuheben und dafür auf die Maut und eventuell auf die Kfz-Steuer zu verzichten, habe massive Auswirkungen auf Berufspendler, gerade im ländlichen Raum. Aiwanger weiter: „Wenn eine Tankfüllung dann 10 Euro mehr kostet als bisher, werden viele Berufstätige ihre Wohnung am Land aufgeben müssen und an ihren Arbeitsplatz in die Stadt ziehen. Eine Verteuerung der Mobilität über die Mineralölsteuer hat im Gegensatz zur Vignette zwar ökologische Lenkungswirkung, führt aber zu einer zusätzlicher Belastung für die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind.“ Aiwanger warnt Schwarz-Gelb daher vor unüberlegten Schnellschüssen in Bezug auf die Mautpläne. Er geht aber davon aus, dass diese ständigen, sich widersprechenden Kommentare ohnehin nur dazu dienen sollen, das Sommerloch zu füllen. „Würden die Einnahmen aus Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie LKW-Maut von insgesamt deutlich über 50 Milliarden Euro nur halbwegs in die Ertüchtigung des Verkehrsnetzes investiert anstatt in das Stopfen von Haushaltslöchern, hätten unsere Straßen ohnehin schon goldene Leitplanken“, so Aiwanger. „Derzeit werden nur etwa 17 Milliarden Euro, also ein Drittel der Gesamteinnahmen in den Verkehrsbereich investiert. Seehofer solle sich also lieber dafür einsetzen, dass nicht so viel Steuerzahlergeld für Euro-Rettungsschirme ausgegeben werden muss, statt dass die heimischen Autofahrer entgegen anders lautenden Ankündigungen noch mehr belastet werden.“ Die FREIEN WÄHLER können sich eine PKW-Maut nur dann vorstellen, wenn sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral ist, indem etwa die Kfz-Steuer um den Mautbetrag gekürzt wird. Außerdem darf kein Mautausweichverkehr erzeugt werden. „Sollte eine Maut eingeführt werden, dann müsste es eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr sein, keine reine Autobahngebühr. Schließlich müssten auch die Mehreinnahmen einer Maut durch die Belastung ausländischer Autofahrer merklich höher sein als der zusätzliche Kontrollaufwand“, so Aiwanger abschließend.