FREIE WÄHLER zur Aktuellen Stunde: Europarecht einheitlich umsetzen!

Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin, sowie Ulrike Müller, Sprecherin für Landwirtschaft, Bund, Europa und Internationales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde „Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags:

Jakob:

„Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wissen um die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berglandschaft. Wir stehen zu unserer Verpflichtung, diese mit ihrer natürlichen Vielfalt an wildlebenden Tier- und Pflanzenarten im Rahmen anerkannter internationaler Vereinbarungen, insbesondere der Alpenkonvention zu erhalten. Auch der Bayerische Alpenplan als Teil des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) bleibt selbstverständlich von uns unangetastet. Dieser stellt mit seiner Zonierung bereits seit über 50 Jahren eine nachhaltige Entwicklung des Bayerischen Alpenraums sicher und hat sich in seiner Anwendung bewährt.

Die im Dritten Modernisierungsgesetz vorgesehene Anpassung der Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen bewegt sich im Rahmen dessen, was das europäische Recht vorgibt, und entspricht in der Regelden Schwellenwerten, die auch in der Republik Österreich angesetzt werden.

Es ist nicht zu erwarten, dass es mit dem Gesetz zu einem Wildwuchs an Skigebieten in Bayern kommen wird, doch wir reduzieren den bürokratischen Aufwand für Betreiber, die ihre bestehenden Anlagen für die Besucher an den aktuellen Stand von Technik und Sicherheit anpassen möchten.

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet sich im Skigebiet ‚Garmisch Classic‘. Obwohl dort eine Sesselbahn an Ort und Stelle lediglich durch ein neueres Modell ersetzt wird, musste wegen einer Kapazitätserhöhung eigens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden – für uns eine völlig unnötige Bürokratiebelastung.“

Müller:

„Der Schutz der alpinen Kulturlandschaft ist uns als FREIE WÄHLER-Fraktion wichtig. Der Tourismus lebt von der Ursprünglichkeit unserer Berge. Wer das ignoriert, sägt an dem Ast, auf dem ganze Regionen wirtschaftlich sitzen. Aber: Bergliebe darf nicht in pauschale Bauverbote gegossen werden. Wir stehen für bürgernahe, differenzierte Lösungen.

Nicht jedes neue Dach ist eine Bausünde. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen genau, wo ein Projekt passt – und wo nicht. Die kommunale Selbstverwaltung ist der Garant für eine vernünftige Entwicklung in Bayerns Städten und Gemeinden. Ein gutes Beispiel dafür sind die Innenentwicklungskonzepte, die zunehmend in den Gemeinderäten ausgearbeitet werden: Bestehendes erhalten – sanft neu bauen, so dass es zur Gemeinde und zur Landschaft passt.

Der richtige Weg sind nicht Verbote, sondern regionale Verantwortung und maßvolle Entwicklung. Wir wollen Qualität statt Quantität. Neue Projekte müssen ökologisch tragbar und regional abgestimmt sein – nicht einfach durchgewunken. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gäste heute schnell nach Tirol oder Südtirol abbiegen, anstatt in die bayerischen Alpen zu reisen. Der Druck in der Tourismusbranche ist deshalb riesengroß.

Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion stellen fest: Entwicklung ist nicht gleich Zerstörung. Wer jede Hütte am Hang problematisiert, macht Politik gegen die Menschen, die dort leben, wirtschaften und Verantwortung übernehmen. Die Bürger vor Ort brauchen Perspektiven. Wir finden: Bauen und Entwickeln ja – aber mit Respekt! Mit regionalen Leitlinien, mit ökologischen Maßstäben – nicht mit zentralistischen Verboten.

Bergliebe heißt auch, die Landwirtschaft zu stärken. Unsere Alpbauern sind die wahren Landschaftspfleger. Sie erhalten unsere Weiden, unsere Alpen, unsere gepflegten Kulturräume. Was sie brauchen, ist nicht Bürokratie, sondern Rückenwind. Deshalb fordern wir mehr Unterstützung für die Berglandwirtschaft sowie für Direktvermarktung und regionale Wertschöpfung. Wir brauchen keine Umweltpolitik aus der Großstadt, sondern eine, die am Hang funktioniert.“