FREIE WÄHLER zur aktuellen Verkehrsdebatte

München (do). In der geplanten Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Gefahr einer „Vorbereitungshandlung zur Privatisierung der Autobahnen“. Der Staat suche händeringend nach Einnahmen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass gewisse Kreise hier nach dem Vorbild der Privatisierung des Energiebereiches das Ziel verfolgten, dass Investoren dem Bund das Autobahnnetz abkaufen. Dazu wären jedoch regelmäßige Einnahmen für mögliche Investoren nötig, was durch die PKW-Maut sichergestellt sei. „Dann zahlt am Ende ein deutscher Autofahrer an ein internationales Konsortium dafür, dass er auf einer Autobahn fährt, die mit seinen eigenen Steuergeldern errichtet worden ist. Am Ende würde es für uns alle teurer“, so Aiwanger, der auf das Beispiel der Autobahn A8 verweist: „Die A8 im Bereich Augsburg-Ulm wird bereits durch ein privates Konsortium ausgebaut. Deswegen muss die dort eingenommene LKW-Maut für die nächsten 30 Jahre an die Betreiber abgeführt werden. Wer dann nach 30 Jahren der Hauptprofiteur dieser Regelung ist, bleibt abzuwarten - aber aus Mitleid mit den Autobahnbenutzern wird der Betreiber hier sicherlich nicht tätig. Man fragt sich, wo die Milliardeneinnahmen des Staates aus Mineralöl- und Kfz-Steuern landen.“ Die FREIEN WÄHLER warnen außerdem vor der Einführung einer Maut nur auf Autobahnen. Diese führe zu einem PKW-Ausweichverkehr auf andere Straßen - ähnlich, wie es momentan bei der LKW-Maut zu beobachten sei. Wenn überhaupt, so müsse eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr erhoben werden. Eine Maut ist in den Augen der FREIEN WÄHLER nur dann gerechtfertigt, wenn diese für die einheimischen Autofahrer kostenneutral bleibt. Dies sei dadurch zu erreichen, dass die Kfz-Steuer bei Inländern um denselben Betrag gekürzt wird, den sie für die Maut aufbringen. Auch dürfte der Aufwand für die Vignettenkontrolle bei ausländischen Autos nicht so hoch sein, dass zusätzliche Einnahmen wegen entsprechender Mehrkosten wieder ‚aufgefressen‘ würden. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich gegen zunehmende Privatisierungstendenzen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aus, wozu neben der Energieversorgung, dem Gesundheitswesen und der Trinkwasserversorgung unter anderem auch Bahn und Straßennetz gehören.