FREIE WÄHLER zur bevorstehenden Kabinetts-Entscheidung zum Atomausstieg
Regierungskoalition nicht handlungsfähig – Aiwanger fordert Schwarz-Gelb auf, Nägel mit Köpfen zu machen
„Die CSU-Energiepolitik ist ein Trauerspiel“, sagte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, heute zu den ständigen Streitereien von Schwarz-Gelb um den Atomausstieg. „Seehofer kann sich offensichtlich nicht durchsetzen. Schon bei dem von FREIEN WÄHLERN und Grünen geforderten Energieausschuss, der von Seehofer bejaht wurde, hat er innerhalb seiner eigenen Partei keine Unterstützung bekommen: Damit ist offenkundig, dass Seehofer und Söder innerhalb der eigenen Partei keine Mehrheit haben und die Atomlobbyisten das Zepter innerhalb der CSU führen.“
Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium blockt die Energiewende auch ab. Die FREIEN WÄHLER erneuern deshalb ihre Forderung nach einer dezentralen, regionalen Energieversorgung. Aiwanger weiter: „Nach dem von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg wäre das letzte bayerische Atomkraftwerk 2022 vom Netz gegangen - das muss beibehalten werden. Ein Umstieg auf hundert Prozent erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung ist bis 2030 möglich, deshalb kann auch der geforderte Bau von Gaskraftwerken nur eine Brückentechnologie sein. Keinesfalls darf durch den Bau neuer Gaskraftwerke der Ausbau der erneuerbaren Energien auf die lange Bank geschoben werden, damit die Abhängigkeit von Uran nicht durch eine Abhängigkeit von Gas aus Russland ersetzt wird.“