FREIE WÄHLER zur bevorstehenden Regierungserklärung Seehofers: Bayerns Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr

München. Zukunft des bayerischen Gymnasiums, Energiewende, zu wenig schnelles Internet: FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger will die Bayerische Staatsregierung morgen im Landtag auf den wachsenden Reformstau im Freistaat hinweisen. Die Menschen verlangten bei immer mehr existenziell wichtigen Themen nach Lösungen – doch Ministerpräsident Seehofer enttäusche sie immer wieder – er sei ein „Meister des Einlullens“, so Aiwanger wörtlich.

„In allen wesentlichen Feldern der Landespolitik gibt es dringenden Handlungsbedarf: Die Kommunen müssen von den hohen Kosten im Asylbereich entlastet werden, das G9 bereits ab dem Schuljahr 2017/18 wieder flächendeckend wählbar sein und den Schulen müssen mehr Lehrer zur Verfügung gestellt werden“, fordert Aiwanger. Darüber hinaus benötige auch die Polizei mehr Personal. Die Energiewende in Bürgerhand müsse wieder in Gang gesetzt werden, so Aiwanger weiter. Außerdem bedürfe die bayerische Land- und Milchwirtschaft einer Zukunftsperspektive – der CSU-Bundeslandwirtschaftsminister sei für die aktuelle Krise mitverantwortlich.

Heftige Kritik kündigte Aiwanger auch am Umgang der politisch Verantwortlichen mit Bayerns Infrastruktur an: „Straßen, Schulen, Wasser und Abwasser – überall ist der Substanzverlust klar erkennbar. Wir FREIEN WÄHLER warnen außerdem vor dem zu schleppenden Ausbau des schnellen Internets, der insbesondere den ländlichen Raum abzuhängen droht.“ Mittelstand und Bürgerschaft zweifelten zunehmend an der Staatsregierung und seien verärgert über deren politische Fehlleistungen. Zukunftsgefährdend seien auch die drohenden Freihandelsabkommen. „Die FREIEN WÄHLER wollen diesen Größenwahn stoppen und sagen deshalb Nein zu Ceta und TTIP, zu den Mega-Stromtrassen und einer unnötigen dritten Start- und Landebahn am Flughafen München.“