FREIE WÄHLER zur Bilanz der Wirtschaftspolitik von Ministerin Aigner

Glauber: Staatsregierung verschläft Industrie 4.0, verscherbelt Hochtechnologieunternehmen und verhindert eine bezahlbare Energiewende

München. Wirtschaftsministerin Aigner hat heute eine positive Bilanz zur Situation der bayerischen Wirtschaft gezogen – eine Einschätzung, die bei den FREIEN WÄHLERN auf Kritik stößt. „Das ist nur die eine Seite der Medaille“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Fakt ist aber auch, dass halb Bayern inzwischen als ‚Raum mit besonderem Handlungsbedarf‘ deklariert wurde. Beim schnellen Internet sind die versprochenen 30 Mbit/s bereits heute Stand von gestern und durch die Verweigerungshaltung der Staatsregierung beim Windkraftausbau steigt der Strompreis für den Mittelstand in schwindelerregende Höhen.“

Auch das Thema Industrie 4.0 sei bei der Regierung noch nicht angekommen, kritisiert Glauber. Stattdessen schaue die CSU tatenlos zu, wie Schlüsseltechnologieträger in diesem Bereich nach China verscherbelt würden – wie im Fall des Augsburger Roboterherstellers Kuka. „Um für die Zukunft gerüstet zu sein, müssen wir berufliche Qualifikation und Studium in der Fläche weiter ausbauen, wir brauchen überall in Bayern Glasfaserinternet auf Weltniveau – Stichwort ‚Gigabit-Offensive für den Mittelstand‘ – und wir müssen die Schlüsseltechnologien im Bereich Industrie 4.0 im Land halten.“ Außerdem bedürfe es eines klaren Schwenks in der Energiepolitik, damit Bayern die Firmen nicht wegen hoher Stromrechnungen davonliefen. „Bayern muss international vorangehen und nicht nur mithalten. Das ist unser Anspruch“, sagt Glauber.