FREIE WÄHLER zur Debatte um Schutz der Beschäftigten in der Fleischindustrie

Johann Häusler, stellvertretender Vorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen „Beschäftigte in der Fleischindustrie schützen: Kontrollen der Gewerbeaufsicht ausweiten“:
 
„Wir alle wollen die Beschäftigten in der Fleischindustrie schützen. Um das zu erreichen, ist eines besonders wichtig: wir müssen die Kontrolldichte deutlich erhöhen. Diejenigen Unternehmen, die wie Tönnies Fehler gemacht und ihren Mitarbeitern gegenüber nicht akzeptable Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig wollen wir diejenigen schützen, für die wir uns in Bayern verantwortlich fühlen. Das sind unsere mittelständischen Betriebe vor Ort. Sie kamen vor dreißig Jahren durch die EU-Verordnung zum Schlachten und Zerlegen massiv unter Druck – eine Regelung, die zur Schließung zahlreicher Betriebe geführt hat. Früher hatten wir kommunale Schlachthöfe fast in jedem Landkreis, in jeder größeren Stadt, heute kann man sie an einer Hand aufzählen. Diejenigen, die zugemacht haben, sind oft von den Großen übernommen worden, über deren Verfehlungen wir heute diskutieren: schauen wir nach Kempten, schauen wir nach Bamberg. Sie wurden übernommen, weil sie die Investitionen zur Erfüllung der Auflagen nicht stemmen konnten. Dann traten Unternehmen wie Tönnies auf den Plan – der Rest ist bekannt. Deshalb sind wir seitens der Regierungsfraktionen auf einem ganz anderen Weg: Wir stärken den Mittelstand, unsere bäuerlichen Unternehmen, unsere Familienbetriebe. Wir müssen schauen, dass wir die Kapazitäten zur Fleischproduktion wieder nach Bayern zurückholen, und zwar mittelstandsbasiert. Das ist unsere Aufgabe und nicht, sie zu vernichten. Und es ist Aufgabe der Großen Koalition in Berlin, ihren hierzu bereits erarbeiteten Gesetzentwurf auch umzusetzen. Genau deshalb liegen uns ideologische Überzeichnungen fern. Wir wehren uns dagegen, fleischverarbeitende Betriebe unter Generalverdacht zu stellen, wie es die Grünen in ihrem Dringlichkeitsantrag tun. Denn auch Schlachtbetriebe kämpfen dieser Tage um qualifiziertes Personal – das ist nicht immer von Erfolg gekrönt. Doch wenn es nach den Grünen geht, können wir die bayerische Tierproduktion gleich komplett abschaffen. Das werden wir FREIE WÄHER in der Bayernkoalition unter allen Umständen verhindern.“