FREIE WÄHLER zur Diskussion des ORH-Berichts im Haushaltsausschuss
Muthmann: Ministerium hat keinen Überblick über Wirtschaftsförderung
München. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat massive Kritik an der Wirtschaftsförderung des Freistaats geübt. Der heute im Haushaltsausschuss des Landtags behandelte Bericht beklagt fehlende Transparenz: Konkrete Ziele würden kaum definiert und Erfolgskontrollen meist nicht – oder nur teilweise – durchgeführt.
„Insbesondere die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums geriet ins Kreuzfeuer. Es konnte in seiner Antwort an den ORH nur bei rund einem Prozent der Projektförderungen und bei keiner der institutionellen Förderungen konkrete Ziele benennen“, erläutert Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss. Das Ministerium sei nicht einmal in der Lage gewesen, dem ORH einen detaillierten Überblick über die Förderprogramme des Freistaates zu geben. „Dies ist nicht akzeptabel – Förderprogramme ohne Zielvorgaben machen keinen Sinn. Konkrete Auflagen für das Wirtschaftsministerium hat die CSU-Mehrheit im Ausschuss jedoch abgelehnt“, moniert Muthmann.
Die FREIEN WÄHLER haben daher schon im Vorfeld einen Antrag eingebracht, der vom Wirtschaftsministerium eine Übersicht aller laufenden Förderprogramme und die transparente Übersicht des Mitteleinsatzes für die jeweiligen Programme verlangt. „Da die Landtags-CSU die Aufarbeitung des ORH-Berichts nicht ernst nimmt, fordern wir außerdem eine klare Definition nachvollziehbarer und kontrollierbarer Förderzielesowie den Aufbau einer frei zugänglichen Förderdatenbank“, erklärt Muthmann. Auch müsse ein modernes Erfolgscontrolling etabliert werden. „Wir FREIE WÄHLER bringen Licht ins Förderdunkel und wollen die Wirtschaftsförderung im Freistaat effizienter machen – nun ist die Staatsregierung am Zug“, so der Abgeordnete aus Freyung.
Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie unten link unter "Weitere Informationen".