Pressemitteilungen
Joachim HanischJoachim Hanisch
25.11.2011

FREIE WÄHLER zur Einführung der elektronischen Fußfessel:

Hanisch: Erst von CSU abgelehnt, jetzt eingeführt – wertvolle Zeit verloren

Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und sicherheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich im Rahmen der heutigen Plenardebatte erfreut über die Einsicht der Landesregierung, die elektronische Fußfessel nun doch einführen zu wollen: „Dies zeigt, dass die Ideen der FREIEN WÄHLER zwar, wie so oft, erst abgelehnt, aber dann doch kopiert und umgesetzt werden.“

Anlässlich der bundesweiten Reform der Sicherungsverwahrung Ende des letzten Jahres im Rahmen der Änderung des Strafgesetzbuchs darf in der Zukunft der Aufenthalt rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualstraftäter elektronisch überwacht werden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat bereits vor fast einem Jahr die Einführung der elektronischen Aufsicht unter anderem für Fälle der Ersatzfreiheitsstrafe oder Vollzugslockerungen in einem Gesetzentwurf gefordert. Damals hatten den Vorschlag jedoch alle Fraktionen und insbesondere Justizministerin Merk vehement abgelehnt.


Archiv