FREIE WÄHLER zur Endberatung des Landesentwicklungsprogramms im morgigen Plenum
Muthmann: Letzte Chance, hohles LEP zu verhindern
München. Eindringlich ruft Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Koalition auf, den LEP-Entwurf der Staatsregierung doch noch zu stoppen: „Der Landtag hat morgen die letzte Chance, dieses hohle LEP zu verhindern. Verbände, Kommunen und Experten haben dutzende Male davor gewarnt, diesem Entwurf zuzustimmen. Er ist unfertiges Stückwerk. Das hat mit Landesplanung nur noch wenig gemein.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt den LEP-Entwurf aus dem FDP-Wirtschaftsministerium rundheraus ab. Muthmann weiter: „Der Inhalt des LEP-Entwurfs ist schlicht eine Nullnummer. Wir haben über 40 Änderungsanträge eingebracht. Alles, was die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse konkretisiert hätte – Breitband, wohnortnahe Schulen, Standortverlagerungen in strukturschwache Räume – all das wurde durch die Koalition einfach abgelehnt.“ Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung sei von Anfang an eine Zumutung gewesen. „Als das Zeil-Ministerium merkte, dass die Zeit für die LEP-Reform davonläuft, mussten das Verbände und Kommunen ausbaden. Ausgerechnet während längerer Ferienzeiten sollten die Gremien dann jeweils Stellungnahmen erarbeiten. Und das in Zeiten, in denen mehr statt weniger Bürgerbeteiligung nötig wäre. Das Verfahren war, das muss man so deutlich sagen, eine Unverschämtheit.“
Es sei besser, das LEP einfach nach der Wahl zu beschließen, ist Muthmann sicher. Eine gesetzliche Pflicht, das jetzt noch durchzudrücken, gebe es nicht. Muthmann abschließend: „Diese Staatsregierung hat das LEP zuerst verschlafen, dann entstellt und schließlich durchgepeitscht. Offensichtlich empfand das Ministerium die Beratungen im Landtag sogar schon als derart lästig, dass den Verbänden und Gemeinden Ausschussempfehlungen ‚vorab‘ übermittelt wurden – ohne vorherige Plenarberatung. Dies ist eine absolute Missachtung der Legislative. Wir haben die Landtagspräsidentin deshalb um Klärung gebeten.“