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09.08.2012

FREIE WÄHLER zur „Fehlkalkulation“ des Kultusministeriums: Schülerzahlen an Mittelschulen wurden absichtlich zu niedrig angesetzt

Felbinger: Tricksereien des Kultusministeriums müssen ein Ende haben

München (nh). Vor der für morgen im Kultusministerium anberaumten Krisensitzung mit den Regierungsschuldirektoren wegen der Lehrermisere an den bayerischen Mittelschulen, fordern die FREIEN WÄHLER ein Ende der verdeckten Tricksereien des Kultusministeriums und einen deutlichen Nachschlag an Lehrerstunden für ganz Bayern. „Die Verantwortlichen, die zuerst die Schülerprognosen absichtlich zu niedrig angesetzt haben, um die Mittelschulen wahlkampftaktisch als Erfolgsmodell verkaufen zu können, müssen nun die Suppe auslöffeln und beim Finanzminister betteln gehen“, so Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Angesichts des vom Kultusministerium verkündeten „unvermuteten“ Anstiegs von über 4000 Schülerinnen und Schülern an bayerischen Mittelschulen sieht Felbinger nun Kultusminister Spaenle in der Pflicht: „Wer sein Ministerium nicht im Griff hat, der muss auch dafür gerade stehen“, so der Bildungspolitiker. Mit Ausnahme von Oberbayern herrscht in den übrigen Bezirken blanke Entrüstung, weil viele Lehrerinnen und Lehrer nach bisherigen Planungen nicht mehr heimatnah eingesetzt werden. Die sogenannte soziale Komponente, die in den Vorjahren bei der Lehrerzuweisung stets Berücksichtigung fand, haben die zuständigen Beamten im Kultusministerium jetzt außen vor gelassen. Stattdessen wird nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt. Nach und nach werde immer deutlicher, wie es zu dem Chaos um die ungenügende Lehrerversorgung an den Mittelschulen kommen konnte, erklärt Felbinger. „Es gab bewusste Anweisungen seitens des Kultusministeriums an die Regierungen, die Schülerprognose gegenüber dem Vorjahr zunächst niedrig zu halten. Damit ist auch klar, dass man dann bei der Lehrerversorgung danebenliegen muss.“ Erschwerend komme jetzt die Finanzierung der zusätzlichen Stellen für das Flexibilisierungsjahr am G8 hinzu. Die nun angeblich unvermutet hohe Zahl an Mittelschülern, aufgrund der zunächst viel zu niedrig angesetzten Prognose, ist nach Felbinger nur vorgeschoben, weil zusätzliche Lehrerstellen zu Lasten der Mittelschule hin zu den Gymnasien „verschoben“ werden sollen, um damit das geplante Flexibilisierungsjahr an den Gymnasien zu finanzieren. „Dies darf keinesfalls passieren. Wir FREIE WÄHLER fordern eine angemessene Lehrerversorgung an allen Schularten“, so Felbinger.


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