FREIE WÄHLER zur gemeinsamen Expertenanhörung von Verfassungs- und Kommunalausschuss betreffs Änderung des Landeswahlgesetzes

München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor einer übereilten Reduzierung politischer Mandate in Oberfranken und der Oberpfalz. Vor der am kommenden Montag stattfindenden gemeinsamen Expertenanhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit sowie des Verfassungsausschusses sagte Peter Meyer, MdL der FREIEN WÄHLER und Landtagsvizepräsident aus dem oberfränkischen Hummeltal, es gehe dann wieder um die Neuverteilung von Mandaten im Freistaat. „Den Regierungsbezirken Oberpfalz und Oberfranken soll im Zuge des aktuellen Bevölkerungsrückgangs jeweils ein Mandat entzogen werden. Diese Mandate werden dann dem bevölkerungsreichen und deswegen in der Landespolitik ohnehin stark vertretenen Oberbayern zufallen. Oberfranken und die Oberpfalz benötigen auch künftig eine klar vernehmbare Stimme im Bayerischen Landtag. Wir FREIE WÄHLER halten deshalb an unserer Auffassung fest, dass eine Stimmkreisreform mit der angestrebten Reduzierung von Mandaten für Oberfranken und die Oberpfalz verfassungsrechtlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend umzusetzen ist.“ Auf Biegen und Brechen neue Zahlen ins Gesetz zu schreiben, könne nicht im Sinne der bayerischen Bürgerinnen und Bürger sein, so Meyer weiter. Zur Wahrung ihrer Interessen hat die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER daher den unabhängigen Gutachter Dr. Andreas Glaser von der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg beauftragt. Glaser bestätigt in seinem Gutachten, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Neustrukturierung der Stimmkreise keineswegs zwingend erforderlich ist. Natürlich müssen die Stimmbezirke der Einwohnerzahl angepasst werden - jedoch nicht sofort. Dies, so Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags, bestätige den Standpunkt der FREIEN WÄHLER und stehe in scharfem Gegensatz zu Äußerungen von Innenminister Joachim Herrmann. „Herrmann hat in dieser Woche in einer Ergänzung zum Stimmkreisbericht mitgeteilt, dass bei Zugrundelegung der Zahlen zum Stichtag 30. März 2011 auch Unterfranken ein Mandat zugunsten Mittelfrankens verlieren würde – er hier jedoch noch keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Damit widerspricht der Innenminister unseres Erachtens seiner bisherigen Rechtsmeinung, dass bei derart relevanten Einwohnerverschiebungen zwingend zu handeln sei.“