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12.07.2012

FREIE WÄHLER zur geplanten Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission

Pohl: Kopfschütteln über unnötige Kraftmeierei der CSU

München (do). In der heutigen Sitzung der Landesbank-Kontrollkommission hat deren Vorsitzender, Ernst Weidenbusch (CSU), die Auflösung des Gremiums beantragt – ohne, dass dies im Vorfeld auf der Tagesordnung angekündigt worden wäre. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Kommissionsmitglied: „Auch wenn es sich nur um einen Empfehlungsbeschluss für den Bayerischen Landtag handelt, ist diese Vorgehensweise undemokratisch und höchst fragwürdig. Solche gravierenden Beschlüsse bedürfen einer sorgfältigen Vorbereitung und können nicht einer Laune des Vorsitzenden folgend zwischen Tür und Angel gefasst werden.“

Der Landesbankexperte der FREIEN WÄHLER ist im Übrigen der Auffassung, dass die Kommission ihre Aufgabe längst nicht erfüllt hat, sondern noch einiges an Arbeit vor ihr liegt. Pohl weiter: „Momentan ist noch nicht einmal die Einigung mit der Europäischen Union in trockenen Tüchern, da der Freistaat Bayern nach dem Landesbankgesetz nicht ohne Zustimmung des Bayerischen Landtags handeln darf. Sämtliche Unternehmensveräußerungen sind nämlich von der Zustimmung des Parlamentes abhängig. Auch die Begleitung der Umsetzung etwaiger Auflagen durch die EU fällt noch in den Kompetenzbereich der Landesbank-Kommission.“

Die Europäische Union beabsichtigt bekanntlich, das Beihilfeverfahren mit etlichen Auflagen für die BayernLB abzuschließen, die auch zustimmungspflichtige Unternehmensveräußerungen beinhalten. „Die Landesbank-Kontrollkommission hat nicht zuletzt auch dank der konstruktiven Arbeit der FREIEN WÄHLER zielorientiert gearbeitet. Dabei hat sie sowohl eine transparente Aufklärung von Fehlern der Vergangenheit als auch die schwierige Krisenbewältigung – insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 – ermöglicht. Zum großen Teil ist es hierbei sogar parteiübergreifend gelungen, zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen. Diese unnötige und sachlich nicht gerechtfertigte Kraftmeierei der CSU löst daher bestenfalls Kopfschütteln aus“, so Pohl abschließend.


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