Freie Wähler zur heutigen Abstimmung über Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert die Bedingungen, unter denen der Bundestag am Donnerstag einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt hat. Aiwanger: „Der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen. Gläubiger und Banken, welche die Hauptnutznießer der Bürgschaft durch den Steuerzahler sind, werden zur Begleichung der Risiken zu wenig herangezogen. Selbst Kanzlerin Merkel hat in den letzten Monaten gefordert, dass die Verursacher der Krise – vor allem die internationale Finanzwirtschaft – in nennenswertem Umfang an Kosten und Risiken beteiligt werden müssten. Dies ist nicht geschehen – stattdessen geht die Politik den Weg des geringsten Widerstandes und belastet den Wehrlosesten: den Steuerzahler.“ Aiwanger befürchtet für die Zukunft, dass sich die Eurokrise weiter verschärfen wird und begründet dies mit der mangelnden Glaubwürdigkeit der bisherigen Euro-Rettungspolitik: „Die Bundesregierung hat für den Rettungsschirm eine stärkere Beteiligung der Finanzwirtschaft gefordert. Wenn wir uns bei den Zukunftsprognosen für den Euro auf die Aussage der Bundesregierung genauso verlassen können wie auf ihr bisheriges Versprechen zur Beteiligung der Finanzwelt, dann kommt das dicke Ende erst noch auf uns zu.“