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16.10.2012

FREIE WÄHLER zur heutigen Anhörung betreffs BayKiBiG

Jung: Staatsregierung ignoriert Vorschläge von Eltern, Trägern, Verbänden und Erziehern – keine Qualitätsverbesserung in Sicht!

München. Trotz anderslautender Beteuerungen seitens der Staatsregierung bleibt der ohnehin schon mit großer Verzögerung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) weit hinter den Ankündigungen zurück. Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ist auffällig, dass die Staatsregierung die meisten Anregungen und Forderungen der Verbände und Träger, aber auch von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, bisher schlichtweg ignoriert hat und so von einer echten Qualitätsverbesserung nichts zu erkennen ist. Zeit dafür hätte man nun zur Genüge gehabt, nachdem die Novellierung der gesetzlichen Regelungen bereits für Januar 2011 angekündigt gewesen war.“ Vor diesem Hintergrund begrüßt es die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass auf Initiative der Oppositionsparteien am Dienstag Vertreter von Vereinen und Verbänden im Rahmen einer Anhörung die Möglichkeit haben, öffentlich zum Vorhaben der Staatsregierung Stellung zu nehmen.

Die FREIEN WÄHLER werden den halbherzigen Versuch eines Reformprozesses seitens der Staatsregierung auch weiterhin kritisch begleiten. Tanja Schweiger, MdL und Fraktionssprecherin für Kinderbelange: „Neben einer solideren Finanzausstattung der Kindertageseinrichtungen benötigen wir vor allem mehr Personal in den Einrichtungen. Ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung und die erforderliche Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung stehen und fallen mit ausreichendem, gut qualifiziertem und gut bezahltem Fachpersonal.“ Deutschland und auch Bayern müssen verstärkt in den institutionellen Ausbau des Angebotes sowie in die frühkindliche Bildung investieren. Seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen und der frühkindlichen Bildung ein. „Deshalb fordern wir zusätzlich zur kindbezogenen Finanzierung eine einrichtungsbezogene Sockelfinanzierung“, so Schweiger abschließend.


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