FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung „Bundeswehrstrukturreform“
Pohl: Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur gefragt!
Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den von Standortschließungen und –reduzierungen betroffenen Kommunen im Freistaat gerecht zu werden und nun konkrete Entscheidungen zu treffen. „Während das Bundesverteidigungsministerium eine völlig intransparente Standortentscheidung vorbereitete, versprach die Bayerische Staatsregierung immer wieder, für einen Erhalt der Bundeswehr in der Fläche Bayerns zu sorgen. Für weite Teile unseres Freistaats war dies ein Trugschluss. Die Betroffenen wollen nicht länger mit schönen Worten beruhigt und vertröstet werden; sie erwarten jetzt von der Staatsregierung Planungssicherheit und konkrete Hilfen.“
Dabei müssten in Zusammenhang mit den betroffenen Standortkommunen tragfähige Lösungen erarbeitet werden, so Pohl weiter. Dazu zählten die unbürokratische und kostengünstige Übertragung von Liegenschaften sowie die Übernahme der Verantwortung für bestehende Altlasten ebenso wie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in schlecht erschlossenen Regionen, Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Behördenverlagerungen, Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internet sowie gezielte Wirtschaftsförderung. Für den Standort Kaufbeuren fordert Pohl die von ihm eingefädelte zivil-militärische Kooperation, für die es eine sehr realistische Interessenbekundung aus der Wirtschaft gebe. „Ich erwarte von Staatsregierung und Verteidigungsministerium eine positive Vollzugsmeldung – der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt.“ Kaufbeuren benötige als steuer- und wirtschaftsschwächste kreisfreie Stadt in Bayern nun endlich die notwendige kraftvolle Unterstützung des Freistaats, um wie in der Vergangenheit wieder zur Lokomotive Bayerns werden zu können.
Pohl forderte die politisch Verantwortlichen von CSU und FDP auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. „Wir FREIE WÄHLER werden uns kraftvoll und konstruktiv in diesen Prozess mit einbringen. Wir erwarten dazu von der Staatsregierung Offenheit, Transparenz und zeitnahe Einbindung in sämtliche Vorhaben. Die Angelegenheit ist für die Betroffenen zu brisant, um parteitaktische Spielchen zu veranstalten“, so Pohl abschließend.