FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Plenum des Bayerischen Landtags
Dr. Leopold Herz, MdL und landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung „Vielfalt erhalten. Zukunft gestalten. Der bayerische Weg in der Land- und Forstwirtschaft“.
Energiewende: „Es ist ein Skandal sondergleichen, dass Staatsminister Brunner bei seiner Regierungserklärung das Thema Energiewende komplett ausklammert. Der Staatsregierung fehlt immer noch der ‚Masterplan’, um Bayern zukunftsfähig zu machen. Vielmehr hat die CSU soeben in Berlin mit dem neuen EEG erneut einen Schritt rückwärts vollzogen. Künftig wird es so gut wie keine Biogasförderung mehr geben. Für Energiepflanzen wurde die Förderung fast ganz abgeschafft. Im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer noch großspurig vom ‚Bayernplan‘ gesprochen, wonach im Freistaat angeblich 2.000 MW Leistung durch neue Kleinbiogasanlagen erbracht werden können. Mit den jetzt beschlossenen EEG-Änderungen ist das nur noch ein Witz!“
Gentechnik: „Jetzt hat die Staatsregierung doch noch eingelenkt und Bayern ist endlich dem Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beigetreten – ein längst fälliges Signal. Auch wenn die Staatsregierung immer wieder betont, sie sei gegen Gentechnik, so hat sie es nicht geschafft die CDU davon zu überzeugen. Die Folge: Durch die Enthaltung Deutschlands in Brüssel wurde ein generelles, EU-weites Gentechnikverbot verhindert. Nun versucht man über komplizierte ‚Opt-out‘-Klauseln zu verhindern, dass gentechnisch veränderte Pflanzen doch noch auf unseren Äckern angebaut werden. Ein scheinheiliges Verhalten der CSU.“
Ausbau der Agrarbildung: „Wer soll denn die jungen Leute an den Landwirtschaftsschulen noch ausbilden? Die Stellen an den Ämtern werden so stark gekürzt, dass oft keine Lehrer zur Verfügung stehen und somit der Unterricht ausfallen muss. So bekommen die beruflichen Schulen nur einen Personalschlüssel von 97 Prozent. Das bedeutet, dass nicht einmal der reguläre Unterricht nicht vollständig gedeckt ist. Und diese Vorgehensweise nennt Staatsminister Brunner ‚einmalig in Deutschland‘? Auch muss wieder verstärkt die Verknüpfung von Bildung und Praxis in den Vordergrund gestellt werden. Der ständige Personalabbau und die Privatisierung bei der Landwirtschaftsberatung müssen gestoppt werden.“