FREIE WÄHLER zur Kritik an Corona-Rettungsfonds der Staatsregierung
Streibl: Hinweise des Bayerischen Obersten Rechnungshofs werden wir ernst nehmen
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Oberster Rechnungshof kritisiert Bayerns Rettungsschirm“:
„Bayerischer Landtag und Staatsregierung bemühen sich nach Kräften, die durch das Coronavirus ausgelöste schwerste Wirtschaftskrise seit dem Börsencrash von 1929 so gut es geht zu bewältigen. Extremer Zeitdruck und drohende Massenarbeitslosigkeit haben uns dabei in den vergangenen Wochen dazu gezwungen, weitreichende Maßnahmen zu beschließen, die sehr erfolgreich waren. Gerade in diesem Spannungsfeld ist es das Recht und die Pflicht des unabhängigen Bayerischen Obersten Rechnungshofs, beschlossene und noch zu beschließende Gesetzesvorhaben kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir danken dem ORH für seine heute geäußerten Hinweise. Diese werden wir selbstverständlich ernst nehmen und in der weiteren Gesetzgebung berücksichtigen.“