FREIE WÄHLER zur Maut-Einigung zwischen EU und Dobrindt

Glauber: Maut-Kompromiss ist glatter Wahlbetrug

München. Nun kommt es, wie es kommen musste: Ausländer werden in Deutschland mit der Einführung einer Pkw-Maut eine teilweise lächerlich niedrige Straßenbenutzungsgebühr zahlen – viele deutsche Autofahrer jedoch deutlich mehr als bisher. Dies ist das Ergebnis der Einigung zwischen Europäischer Union und Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erinnert: „Kanzlerin Merkel sicherte den Deutschen vor der Bundestagswahl 2013 höchstpersönlich zu, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Und Ministerpräsident Seehofer wurde nicht müde zu versprechen, dass kein Inländer durch eine Maut zusätzlich belastet wird. Nun ist die Mär vom zusätzlichen Geld für unsere Straßen geplatzt: Am Ende werden die Einnahmen kaum die Mehrkosten der Bürokratie decken.“

Für Glauber ist das glatter Wahlbetrug. Sowohl CSU als auch CDU hätten ihre Versprechen gebrochen. Am Ende bezahle erneut der Bürger für diese Polit-Posse. Besonders ärgerlich: „Zahlen müssen einmal mehr diejenigen, die sich nur ältere, gebrauchte Fahrzeuge leisten können. Ich finde das mehr als ärgerlich und unsozial.“

Glauber befürchtet, dass die jetzt geplante Maut-Variante ohnehin nur ein Übergangsmodell ist, um Autofahrer an die Maut zu gewöhnen. „Die Pkw-Maut in Kombination mit der geplanten Privatisierung der Autobahnbewirtschaftung ist ein riesiges Geschäftsmodell für große Geldanleger – auch das auf Kosten von Steuerzahlern und Autofahrern.“