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Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter BauerProf. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer
30.07.2014

FREIE WÄHLER zur Novellierung des BayKiBiG

FREIE WÄHLER zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungs­gesetzes (BayKiBiG) Jung: Novellierung auf Sparflamme - Ignoranz von Schwarz-Gelb nicht zu überbieten

München. Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist entsetzt über die Ignoranz von Schwarz-Gelb bei der zweiten Lesung zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG): „Ich kann nicht fassen, dass alle Warnungen von Oppositionsfraktionen, Verbänden, Trägern und von circa 80 Petenten sowie einer Unterschriftensammlung von mehr als 54.000 Betroffenen schlichtweg ignoriert werden. Die Staatsregierung scheint so in ihrer Ignoranz gefangen zu sein, dass sie sich nicht einmal die Mühe machte, sich mit unseren Änderungsanträgen ernsthaft auseinanderzusetzen. Geschweige denn haben die zig Petitionen von Eltern, Erziehern, Verbänden und so weiter den Raum bekommen, der ihnen angemessen gewesen wäre. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER heute im Plenum mit den Grünen und der SPD gemeinsam gefordert, dass das Thema BayKiBiG erneut in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung verwiesen wird. Wenn die Staatsregierung sich das Thema Kinderbetreuung so lauthals auf die Fahnen schreibt, dann hätte eine ernsthafte Auseinandersetzung folgen müssen und nicht eine Novellierung auf Sparflamme. Das hat dieses für den Freistaat enorm wichtige Gesetz nicht verdient.“


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