FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung "Hightech Agenda Bayern"
Streibl: Wir schaffen ein Klima, das Lust auf Bayern macht!
München. Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Absicht der Bayerischen Staatsregierung, kräftig in den Wissenschaftsstandort Bayern zu investieren. Fraktionschef Florian Streibl sagte am Donnerstag in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder, Bayerns Wohlstand sei noch nie so groß gewesen wie heute. „Gleichzeitig sind unsere Bürger selten so verunsichert gewesen. Der Handelskrieg des Westens mit China, Angst vorm Brexit und wegbrechende Arbeitsplätze in Bayerns Schlüsselindustrien wie dem Automobilbau haben große Sorge ausgelöst“, so Streibl weiter.
„Deshalb ist es richtig, wenn wir kraftvoll in den Wettbewerb der Technologien treten. Zwei Milliarden Euro für Forschung und Innovation sind ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Denn nur mit neuen, innovativen Technologien könne der Klimawandel bewältigt werden. Ökonomie und Ökologie Hand in Hand, Mobilität neu denken, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz seien die Schlagworte, die es jetzt mit Leben zu erfüllen gelte. „‘Bayern innovativ‘ bedeutet, dass wir neue Exportschlager kreieren, auf die die Welt wartet. Der Freistaat wird sich immer wieder neu erfinden, um Motor des Wandels zu bleiben. Dazu benötigen wir die besten und klügsten Köpfe, die besten Hochschulen und die beste Spitzenforschung.“
Streibl lobte die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Gemeinsam habe man in der schwarz-orangen Regierungskoalition ein Modell „Zukunft Bayern“ entworfen, das kommende Zeiten transparenter, greifbarer und sicherer mache. „Zukunft braucht Klugheit – und vor allem Mut!“, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Wer die klügsten Köpfe im Land haben wolle, der müsse auch die bayerischen Kitas, Schulen und Hochschulen im Blick haben. „Denn irgendwo müssen die klugen Köpfe ja herkommen“, so Streibl. „Und am besten ist es, wenn sie aus Bayern kommen.“
Es nütze dem Freistaat jedoch nichts, wenn ein findiger bayerischer Geist eine neue Technologie entwickelte und sie dann ins Ausland verkaufe. „Wir müssen das Wissen, das Können, die Techniken und Kunstfertigkeiten im Lande behalten. Hierzu wollen wir Rahmenbedingungen und ein Klima schaffen, das Lust auf Bayern macht.“
Streibl forderte weiter, das Wirtschaftsleben Bayerns nicht allein auf die pulsierenden Metropolen zu reduzieren. Es bestehe die Gefahr, dass sich Stadt und Land immer weiter entfremdeten. „Es gibt aber nur ein Bayern – ein Bayern, das aus Stadt und Land besteht. 60 Prozent der Menschen in Bayern leben und arbeiten am Land. Deshalb wollen wir FREIE WÄHLER Brücken bauen – und die Spalter stoppen!“